Satzung

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Politik-, Engagement- und Bildungsstiftungsverein“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz “e. V.“
  2. Der Sitz des Vereins ist 19258 Boizenburg Elbe.

§ 2
Zweck des Vereins

  1. Der Zweck des Vereins ist Bildung, insbesondere im politischen Bereich, durchzuführen und zu fördern. Der jugendpolitische Bereich ist damit die Hauptzielgruppe, die erreicht werden soll.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  3. Der Verein kann seinen Zweck auch dadurch verwirklichen, indem er im Sinne von Absatz 1 eigene oder selbst ausgewählte Projekte direkt finanziell unterstützt.
  4. Der Verein kann durch die Förderung von Vereinen und Institutionen, die dieselben Zwecke wie die Stiftung verfolgen, unterstützen.
  5. Der Verein kann seine Zwecke im In- und Ausland verfolgen und ihre Maßnahmen durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit begleiten.
  6. Der Verein erreicht seine Ziele im Besonderen über:
    1. Veranstaltungen verschiedenster Form, dazu können auch Dialog-, oder Diskursveranstaltungen gehören und
    2. Referentenarbeit, welche auch entgeltlich unterstützt werden können.

§ 3
Gemeinnützigkeit

  1. Der Stiftungsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Stiftungsverein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Stiftungsvereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke Verwendung finden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, Beschäftigte anzustellen. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrt- und/oder Reisekosten, Porto, Telefongebühren und ähnliche Aufwendungen, die belegt werden müssen.

§ 4
Vermögen

  1. Das Gründungsstockvermögen des Stiftungsvereins „Politik-, Engagement- und Bildungsstiftungsverein“ beruft sich auf eine mögliche öffentliche Zuwendung.
  2. Der Verein beschafft die finanziellen Mittel zur Erfüllung des satzungsmäßen
    Zwecks im Sinne von Absatz 1, indem er Spenden einwirbt, Beiträge von Fördermitgliedern erhebt oder, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder Zweckbetriebe einrichtet und betreibt.

§ 5
Mitgliedschaft

  1. Der Verein umfasst ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder (gegebenenfalls auch juristische Personen).
  2. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen.
  3. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  4. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
  5. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen).
  6. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.
  7. Mitglieder oder Anwärter zu einem Vereinsbeitritt, welche in einer extremistischen Vereinigung aktiv sind, dazu können solche gehören, welche von dem Verfassungsschutz als „Beobachtend“ oder „Gefährdend“ eingestuft werden, können mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft entzogen werden und auch ohne Begründung abgelehnt werden. Mitglieder, welche aufgrund der eben genannten Tätigkeit aus dem Verein ausgeschlossen werden, haben keine rechtlichen Ansprüche an den Politik-, Engagement- und Bildungsstiftungsverein. 
  8. Jedes aktive Mitglied hat Rede- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
  9. Der aktive Mitgliedsstatus kann bei Missbrauch seitens des Vorstandsvorsitzenden widerrufen werden, was eine passive Mitgliedschaft zur Folge hat.
  10. Jedes aktive Mitglied, welches mindestens drei Unterschriften für einen Antrag erhält, hat das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten, sowie an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
  11. Ein Ausschluss seitens des Vorstandes ist zulässig, wenn das Mitglied schuldhaft und in grober Weise die Interessen des Politik-, Engagement- und Bildungsstiftungsverein verletzt. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mitzuteilen. Betroffenes Mitglied kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.
  12. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder, einschließlich der Vorstände, haben einen Aufwendungsersatzanspruch im Sinne des § 670 BGB für tatsächlich entstandene Aufwendungen, auch durch Zeitaufwendung. Durch Beschluss des Vorstandes kann eine angemessene Vergütung beschlossen werden.
  13. Ein Mitglied kann zur Erfüllung der Vereinszwecke angestellt werden. Ebenso Vorstandsmitglieder und Vorsitzende. Bei Mitgliedern entscheidet ein Vorstandsmitglied über die Einstellung.
  14. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 6
Organe

Organe des Vereins sind

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand

§ 7
Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich möglichst im ersten Kalenderquartal abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über:

  1. Satzungsänderungen, 
  2. die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie deren Entlastung, 
  3. die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge, 
  4. die Ausschließung eines Mitgliedes, 
  5. die Auflösung des Vereins. 

Jede schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Frist beginnt mit dem auf der Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Dies beinhaltet auch den Online Kontakt per Mail sowie weiterer aktiv genutzter Dienste des einzelnen Mitgliedes.

Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen,
das vom Vorsitzenden zu unterschreiben und von einem anderen Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen ist.

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht durch diese Vereinssatzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Die Mitgliederversammlung kann sich mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen eine Geschäftsordnung geben. Durch die Geschäftsordnung können insbesondere weitere Einzelheiten zum   Ablauf   des   Zusammentretens   der   Mitgliederversammlung, zu   ihrem   Ablauf,   der Versammlungsleitung, zur Beschlussfassung, zur Durchführung von Wahlen sowie zur Protokollierung geregelt werden.

§ 8
Vorstand

  1. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins besteht aus drei Vereinsmitgliedern, und zwar aus dem Vorsitzenden und den zwei Stellvertretern. Der erste Stellvertretende Vorsitzende wird Vereinsintern als „Generalsekretär“ bezeichnet. Der zweite Stellvertretende Vorsitzende wird „Schatzmeister“ genannt. Sie sind jeweils einzeln zur Vertretung des Vereins befugt.
  2. Der Vorstand besteht im Sinne des § 26 BGB aus dem Vorstandsvorsitzenden und den zwei Stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder von ihnen vertritt den Verein einzeln. Es können bis zu 5 weitere Beisitzer, welche nicht Stimm- oder Vertretungsberechtigt sind, durch die Mitgliederversammlung gewählt werden.
  3. Referenten, welche die Tätigkeit im Vorstand unterstützen, können von dem geschäftsführenden Vorstand berufen werden. Diese sind nicht antrags-, stimm- und vertretungsberechtigt.
  4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Die Haftung des Vorstandes wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  5. Der Vorstand nimmt die Aufgaben wahr, die sich aus dem Zweck des Vereins ergeben. Er beruft die Mitgliederversammlung ein, führt deren Beschlüsse durch und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören.
  6. Der Vorstand, dies schließt auch den geschäftsführenden Vorstand ein, kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Die Höhe der Vergütung regelt der geschäftsführende Vorstand im Mehrheitsbeschluss. Die Vergütung darf die Ehrenamtspauschale überschreiten.
  7. Arbeits- oder Zeitaufwand kann für den gesamten Vorstand durch Pauschalen abgedeckt werden. Die Höhe der Pauschalen regelt der geschäftsführende Vorstand. Es gilt §8 Vorstand Absatz 6.
  8. Die Mitglieder des Vorstandes können auf Grundlage eines Dienstverhältnisses tätig sein. Zuständig für den Abschluss, die Änderungen und die Beendigung des Vertrages ist der geschäftsführende Vorstand im Mehrheitsbeschluss. 9. Wird von einzelnen Vorstandsvertretern eine Vergütung abgelehnt, wird diese automatisch dem Verein als Spende zurückgeführt. Es wird in diesem Fall immer eine Spendenquittung ausgestellt. 10. Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. 

§ 9 
Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens

Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Der geschäftsführende Vorstand hat einen Zustimmungsvorbehalt. Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die „Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Näheres beschließt die Mitgliederversammlung, deren Beschlüsse allerdings erst nach Unterschriften von mindestens sieben Mitgliedern, die an der Gründung des Vereins teilgenommen haben gültig sind.