Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1
Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Beziehung zwischen Besucher/innen einer Veranstaltung und der Politik-, Engagement und Bildungsstiftung e.V.
  2. Abweichende Bedingungen werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die AGB gelten verbindlich für alle Besucherinnen und Besucher des Veranstaltungsbereichs der PEBS sowie aller im Zusammenhang stehenden Gesellschaften.
  3. Die AGB sind zu beachten. Das Hausrecht im Veranstaltungsbereich obliegt während der Veranstaltung der PEBS, die sich zu dessen Ausübung seiner gesetzlichen Vertreter/innen und Erfüllungsgehilfen/-gehilfinnen und ggf. des Sicherheitspersonals bedient.

§ 2
Verhalten in der

Politik-, Engagement- und Bildungsstiftung

  1. Rauchen und offenes Feuer sind in den Räumen untersagt.
  2. Besucher/innen, die gegen die AGB verstoßen, den Ablauf der Veranstaltung stören, andere Besucher/innen belästigen oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung der Veranstaltung verursachen, können aus der laufenden Veranstaltung verwiesen werden. Ebenso kann der Zutritt verweigert werden, wenn Anlass dazu besteht. Die PEBS kann diesen Personen gegenüber ein Hausverbot erteilen. Ein Hausverbot kann zu einem allumfassenden Kooperationsverbot mit allen PEBS Gesellschaften erweitert werden.
  3. Die PEBS behält sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extremistischen Parteien oder Organisationen angehören, der extremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verweigern oder sie von dieser auszuschließen.
  4. Das Mitbringen von Waffen, Fackeln, pyrotechnischen Gegenständen und anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt. Bei Nichtbeachtung dieses Verbots wird die Person der PEBS verwiesen.
  5. Das Mitbringen von Tieren ist untersagt. Assistenztiere sind hiervon ausgenommen.
  6. Bei Brand oder sonstiger Gefahrensituation haben die Besucher/innen die Veranstaltungsräume durch die gekennzeichneten Notausgänge zu verlassen. Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten.

§ 3
Inhalte des Onlineangebots

  1. Die einzelnen Seiten des Online-Angebotes wurden sorgfältig bearbeitet und überprüft. Der Diensteanbieter übernimmt jedoch keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
  2. Haftungsansprüche gegen die PEBS, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
  3. Die PEBS behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

§ 4
Zahlungsbedingungen

  1. Bei anfallenden Veranstaltungsgebühren sowie Lernmittelkosten sind vor Beginn der Veranstaltung auf das ausgewiesene Konto zu überweisen.
  2. Die/der Teilnehmende verpflichtet sich zur rechtzeitigen Zahlung.
  3. Eine Verpflichtung zur Zahlung der Veranstaltungsgebühren besteht auch dann, wenn diese nicht oder nur teilweise besucht wird.

§ 5
Beginn und Einlass

  1. Die Anfangszeiten werden auf der Website veröffentlicht. Änderungen bleiben vorbehalten.
  2. Bei voller Platzauslastung besteht kein Anspruch auf Einlass.
  3. Verspätete Besucher/innen können nicht mehr oder erst in einer geeigneten Pause in den Veranstaltungsraum eingelassen werden. Ein Anspruch auf Einlass besteht nicht.
  4. Die PEBS behält sich vor, Besucher/innen einen bestimmten Platz zuzuweisen. Diese Plätze können auch in Räumen mit Ton- und/oder Bildübertragung außerhalb des eigentlichen Veranstaltungsraumes liegen.

§ 6
Anmeldung

  1. Für ausgewählte Veranstaltungen ist im Vorfeld eine Anmeldung erforderlich, die in der Regel über das Double-Opt-In-Verfahren bestätigt wird.
  2. Die PEBS behält sich das Recht vor, die Anmeldung von Besucher*innen aus Gründen der Sicherheit oder Platzauslastung nicht zu bestätigen. Ein Anspruch auf Bestätigung der Anmeldung und Teilnahme an der Veranstaltung besteht nicht.

§ 7
Leistungen

  1. Unterkunft und Verpflegung für Präsenzveranstaltung, sind in der Regel gewährleistet. sollte dies nicht der Fall sein, wird darauf in der Veranstaltungsinformation hingewiesen.
  2. Die PEBS kann für eine Nichteinhaltung der in § 7 Abs. 1 nicht haftbar gemacht werden, dies ist insbesondere der Fall, wenn höhere Gewalt die Sicherstellung von Unterkunft und Verpflegung behindert, erschwert, oder unmöglich macht.

§ 8
Bild- und Tonaufnahmen

  1. Die PEBS behält sich vor, den Besucher/innen vor, während und/oder nach der Veranstaltung die Anfertigung von Foto-, Ton- und Filmaufnahmen und/oder die Benutzung von mobilen oder anderen Endgeräten, die eine Zugänglichmachung von Aufzeichnungen oder Streamings ermöglichen (insbesondere Smartphones), zu untersagen.
  2. Die Anfertigung und Nutzung von Bild- und Tonaufnahmen der Veranstaltung zu gewerblichen, insbesondere zu Werbezwecken sind unter­sagt; zu privaten Zwecken sind widerruflich und vorbehaltlich der Regelung in § 8 Abs. 1 gestattet. Die PEBS weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die Anfertigung und/oder Verwendung von Aufnahmen auch zu privaten Zwecken Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden können. Mit der Gestattung der Anfertigung von Aufnahmen durch die PEBS ist die Einräumung von Nutzungsrechten oder Einwilligungen Dritter nicht verbunden.
  3. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen unserer Veranstaltungen Bilder ­und Tonmaterial in Form von Fotos und Videoaufzeichnungen durch von der PEBS beauftragte oder akkreditierte Personen und Dienstleister erstellt werden. Mit den Aufnahmen sollen sowohl die Veranstaltung an sich als auch die Teilnahme einzelner Personen dokumentiert werden.
  4. Die PEBS fotografiert zum Zwecke der Veröffentlichung auf ihren Webseiten und ihren Social Media Auftritten (Twitter, Facebook, Instagram).
  5. Mit ihrer Teilnahme an der Veranstaltung erklären sich die Besucher/innen mit der Veröffentlichung von Fotos/Aufnahmen einverstanden, auf denen auch sie erkennbar sind. Bei Aufnahmen, bei denen der Fokus auf einzelnen Personen liegt, haben die Besucher/innen jederzeit das Recht und die Möglichkeit, die Fotograf/innen oder das Personal der PEBS darauf hinzuweisen, dass sie nicht aufgenommen werden wollen. Sollte dies nicht möglich sein oder nicht beachtet werden, werden wir bei entsprechender Nachricht nachträglich eine Veröffentlichung durch uns und unsere Dienstleister unterbinden, soweit es im Rahmen unserer Einflussmöglichkeiten liegt.

§ 9 
Haftung

  1. Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften die Vertragsparteien bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haftet die PEBS – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der PEBS, ihrer gesetzlichen Vertreter/innen und Erfüllungsgehilfen/-gehilfinnen. Für einfache Fahrlässigkeit der PEBS, ihrer gesetzlichen Vertreter/innen und Erfüllungsgehilfen/-gehilfinnen haftet die PEBS nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Besucher/innen regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der PEBS auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die Haftungsfreistellung nach § 9 Abs. 2 dieser AGB gilt auch für die Haftung der Erfüllungsgehilfen/-gehilfinnen und gesetzlichen Vertreter/innen der PEBS.

§ 10 
Nichtdurchführung

  1. Liegen für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen vor, oder ist aus nicht von uns zu vertretenden Umständen eine programmgemäße Durchführung der Veranstaltung nicht möglich, so sind wir zur Durchführung nicht verpflichtet.
  2. Die angemeldeten Personen werden frühestmöglich vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn über die Nichtdurchführung informiert.

§ 11 
Rücktritt

  1. Bei Vertragsrücktritt nachdem für die PEBS zur Umsetzung der Veranstaltung spezifische Kosten entstehen, welche auf deren Anmeldung zurückzuführen ist, wird eine angemessene Entschädigung erhoben, die den nachweisbaren teilnehmerbezogenen Aufwand der PEBS deckt und ggf. bis zur vollen Höhe der Teilnahmegebühr reichen kann.
  2. Bei bestimmten Bildungsreisen können hiervon abweichende Rücktritts- und Stornobedingungen gelten. Sie sind dann bei den jeweiligen Veranstaltungsinformationen angegeben.

§ 12 
Datenschutzbestimmungen

  1. Es werden personenbezogene Daten erhoben, die der Erfüllung des vorrangigen Zwecks der PEBS gemäß § 2 der Vereinssatzung dienen. Diese Daten umfassen maximal:
    – Namen
    – Titel
    – Geschlecht/Anrede
    – Kontaktdaten (Postadressen, E-Mail, Telefon)
    – Veranstaltungsinformationen
    – Art der gewünschten Kontaktaufnahme seitens der Stiftung
    – Datenschutzinformationen
  2. Die Datenspeicherung erfolgt durch Einwilligung oder auf der Grundlage eines berechtigten Interesses der Stiftung, ihre satzungsmäßigen Ziele zu erfüllen.
  3. Die Zugriffsrechte richten sich nach dem jeweiligen PEBS-internen Berechtigungskonzept und den entsprechenden datenminimierenden schriftlichen Auftragsvereinbarungen mit den Dienstleistern der PEBS.
  4. Veranstaltungsteilnehmer/innen stimmen einer Kontaktaufnahme und Datenspeicherung für die Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Dokumentation der Veranstaltung zu. Sollten weitere Kontakte zur Stiftung nicht bestehen, werden die personenbezogenen Daten nach 18 Monaten mit einer angemessenen Bearbeitungsfrist innerhalb von bis zu 3 Monaten und nach Prüfung aus der Datenbank gelöscht.
  5. Besucher/innen haben das Recht auf Auskunft zu vorstehend genannten Datenkategorien sowie auf deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung.

§ 13 
Schlussbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01. Januar 2021 in Kraft.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 14 
Kontakt

Fragen zur Seminaranmeldung oder bestimmten Bestimmungen? Melde dich hier!

Telefon: +49 38847 429590
E-Mail-Adresse: info@pebs.eu

Politik-, Engagement- und Bildungsstiftung e. V. (PEBS)
gemeldet in:
Bollenberg 4
19258 Boizenburg

Postadresse:
Postfach 110
37124 Rosdorf

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für “Erfüllungsgehilfen/-gehilfinnen, Referenten/-innen und Fundraiser/innen”

– nachstehend gemeinsam auch als “Beauftragte” bezeichnet –

§ 1 
Leistungsanforderungen und Vorbereitung

  1. Von den Beauftragten wird ein Höchstmaß an Professionalität vorausgesetzt, so gelten folgende Anforderungen, um einen Auftrag durch die PEBS erfolgreich abzuschließen und die damit verbundene Vergütung zu erhalten. Sollte eine Vorbereitung für die erfolgreiche Erfüllung des Auftrags notwendig sein, ist diese entsprechend durchzuführen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Hilfe zur Vorbereitung, sowie eine Vergütung der benötigten Vorbereitungszeit – auch wenn die PEBS sich stets bemüht Hilfestellung zu leisten, bei Nachfragen ist eine Rücksprache mit der entsprechenden Organisationsleitung maßgeblich.
  2. Ist der Einsatz von Technik in dem Auftrag notwendig, hat der Beauftragte dafür Sorge zu tragen, dass diese zum Zeitpunkt der Auftragserfüllung ordnungsgemäß funktionieren. Sollte der Ausfall der Technik auf den Beauftragten zurückzuführen sein und so maßgeblich für die erfolgreiche Durchführung des Auftrags sein, kann die Vergütung durch die PEBS gekürzt oder einem besonders schwerwiegenden Fall gänzlich gestrichen werden.
  3. Interne Referenten/-innen werden durch die Prüfungsordnung der PEBS zertifiziert.

§ 2 
Sorgfaltspflicht, Fristen und Pünktlichkeit

  1. Die Beauftragten sind dazu verpflichtet die Grundsätze der Sorgfaltspflicht zu erfüllen. So haben sie beispielsweise zeitlich so zu kalkulieren, dass eine anschließende Korrektur, Supervision oder Nachbereitung ihrer Arbeit noch durchgeführt werden kann, hier werden je nach Art des Auftrags zwei bis sieben Tage beanstandet.
  2. Ist der Auftrag auf einer Veranstaltung der PEBS oder derer Vertragspartner, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Anreise oder der Beitritt mit ausreichendem Abstand zum Beginn des Auftrags gewählt wird. Sollten Verspätungen wegen Fahrlässigkeit oder Vorsatz auftreten, ist die PEBS ermächtigt Vergütungen zu kürzen oder gänzlich zu streichen.

§ 3 
Vergütungsbedingungen

  1. Vergütungen sind stets vor der Leistungserbringung schriftlich fixiert. Sollte eine Vergütung nicht im Vorhinein schriftlich fixiert worden sein, kann die PEBS nicht für eine solche haftbar gemacht werden. Zur Fixierung der Vergütung sind archivierende Fernkommunikationsmittel wie beispielsweise E-Mail, Fax oder SMS ausreichend.
  2. Eine Inrechnungstellung durch Beauftragte ist erst nach Erbringung der Leistung schriftlich möglich und haben ein Mindest-Zahlungsziel von zwei Wochen aufzuweisen, davon abweichende Bestimmungen in Rechnungen werden als ungültig betrachtet – anderweitige Vertragspartner der PEBS sind von dieser Regelung ausgenommen.
  3. Die Inrechnungstellung oder Auslagenerstattung hat schriftlich zu erfolgen und ist an folgende E-Mail-Adresse: buchhaltung@pebs.eu zu richten. Auslagenerstattungen haben dem tatsächlichen Wert der Ausgabe zu entsprechen. Auslagen im Personentransport werden nach den Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes bestimmt.
  4. Auslagenerstattungen von Anschaffung, sowie Spesen von Beauftragten haben schriftlich mit dem geschäftsführenden Vorstand, oder dessen spezifisch ausgewählten Vertreter, fixiert worden zu sein.